Landesinnenminister Roger Lewentz hat gestern als Konsequenz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz vorgestellt, für den künftig eine neue Landesoberbehörde mit einem ständig mit Fachexperten besetzten Lagezentrum zuständig sein soll.
Dazu erklärt der erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann für die Enquete-Kommission, Dr. Jan Bollinger: „Die Landesregierung hat unsere Vorschläge der letzten Monate nun doch fast eins zu eins übernommen! Als AfD haben wir schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten für Katastrophenschutz besetzt ist, über alle größeren Gefahren im Bilde sein und informiert werden muss und den nachgeordneten Ebenen Anweisungen geben und die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Auch haben wir im Vorfeld bereits eine entsprechende Anpassung des LBKG gefordert. Diese Forderung hatte die AfD Fraktion bereits als Entschließungsantrag in die Haushaltsberatungen 2021 eingebracht! Seinerzeit wurde unser Antrag abgelehnt, nun setzt die Landesregierung ihn doch um! Vorbild für den Antrag ist das Land Niederösterreich, dessen Landesregierung in der Enquete-Kommission auf Vorschlag der AfD-Fraktion einen Überblick über die dortigen vorbildlichen Einrichtungen gegeben hat. Wir regen an, dass sich die Landesregierung in Niederösterreich informiert, wie dort die Landesalarmzentrale eingerichtet ist. Konsistent haben wir außerdem unter anderem in der Enquete-Kommission des Landtags eine insgesamt stärkere Rolle des Landes und die Überprüfung der Rahmenalarm- und Einsatzpläne durch das Land gefordert, was stets auf den Widerspruch von SPD-Obmann Spies und Staatssekretär Stich traf! Auch hier ist die Landesregierung nun letztlich doch unseren Vorschlägen gefolgt.“
Dr. Bollinger weiterhin: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung sich eines Besseren besonnen und unsere Vorschläge fast eins zu eins übernommen hat. Regierung und regierungstragende Fraktionen sollten das zum Anlass nehmen, ihre unzweckmäßige und regelmäßig destruktive grundsätzliche Ablehnung von Initiativen der AfD zu überdenken und nun insbesondere auch den weiteren Vorschlägen folgen, die wir zum Katastrophenschutz einbringen werden.“
Zu der neuen Behörde des Landes für Katastrophenschutz soll ein Lagezentrum gehören, das an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit Experten besetzt ist und bei Bedarf auch die Einsatzleitung bei Katastrophenlagen übernehmen. Dazu soll das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) überarbeitet werden. Außerdem soll die kommunale Selbstverwaltung im Katastrophenschutz in eine staatliche Auftragsverwaltung überführt werden, damit das Land verbindliche Vorgaben für den Katastrophenschutz geben und die Einhaltung von beispielsweise der Vorhaltung von aktuellen Rahmenalarm- und Einsatzplänen beaufsichtigen kann.
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann für die Enquete-Kommission
