Im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe 2021“ am 15. Juli 2022 erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Adenau, Heiko Schmitz, man habe beobachtet, wie Häuser in Schuld einstürzten und dies auch an das Polizeipräsidium Koblenz gemeldet. Dort sammelte die Polizeiführerin vom Dienst, Marita Simon, alle eingehenden Informationen und leitete sie ihrerseits an das Lagezentrum im Innenministerium weiter, mit dem sie in der Flutnacht „sehr viel“ telefonierte. Neben den Meldungen aus Adenau, zu denen auch ein Foto mit bis zum zweiten Stockwerk überschwemmten Häusern aus Schuld gehörte, zählten dazu insbesondere die Berichte der Integrierten Leitstelle in Koblenz, wo tausende von Notrufen eingingen und mit dessen Leiter die Polizeiführerin in engem Austausch stand. Wörtlich stellte Simon fest: „Um 22 Uhr hatten wir kein Hochwasser mehr, sondern eine Flutkatastrophe.“ Diese dramatische Einschätzung habe sie mit sämtlichen ihr bekannten relevanten Informationen an das Lagezentrum der Polizei im Innenministerium gemeldet. Die dort im Ereignisrapport verzeichneten Nachrichten belegen, dass die Lage angekommen war. Hier ist gegen 22.30 Uhr von einem extremen Pegel von 6,80 m in Altenahr die Rede, außerdem von sechs eingestürzten Häusern in Schuld, zu befürchtenden Personenschäden und Menschen, die auf Häusern stehen und mit Taschenlampen leuchten, während die Rettungshubschrauber abdrehen, weil sie nicht helfen können. All das waren unübersehbare Indizien für eine extreme Gefahr.
Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Die Vernehmung mehrerer Zeugen hat eindeutig gezeigt, dass die Katastrophe bereits am Abend des 14. Juli 2021 erkennbar war. Sowohl der Journalist Willi Willig, der sich in Rech ein Bild von der Situation verschaffte als auch der Leiter der Polizeiinspektion Adenau, Heiko Schmitz, sagten aus, zwischen 21 und 22 Uhr sei ihnen klar gewesen, dass es sich um eine extreme Lage handele, die weit über das sogenannte Jahrhunderthochwasser 2016 hinaus ging.“
Frisch weiter: „Dass man trotz der vorliegenden Informationen im Innenministerium bis nach Mitternacht von einem normalen Hochwasser ausging, ist absolut unverständlich. Minister Lewentz erklärte bei seiner Ausschuss-Vernehmung im April sogar, er habe erst am Morgen des 15. Juli erkannt, dass es sich hier um eine Katastrophe handelte. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat man ihn nicht ausreichend informiert oder er hat die Lage völlig falsch eingeschätzt. In beiden Fällen trägt er die politische Verantwortung für folgenschwere Fehler, die viele Menschenleben gekostet haben dürften. Denn hätte das Innenministerium am Abend des 14. Juli die dramatischen Meldungen aus Koblenz ernst genommen, wäre eine Warnung der Bevölkerung am Unterlauf der Ahr über die Medien seitens des Landes noch möglich gewesen. Genau dort sind aber die meisten Menschen ums Leben gekommen.“
Frisch schließt: „Es ist offensichtlich, dass der Innenminister seinen eigenen Laden nicht im Griff hatte. Ich fordere ihn auf, sich zu diesen neuen Erkenntnissen zu erklären!“
Michael Frisch ist Vorsitzender und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
