Die Landesregierung lieferte auf eine Kleine Anfrage von Michael Frisch über die Einsatz- und Alarmpläne der Kreise erschreckende Zahlen. Rund die Hälfte der Kreise in Rheinland-Pfalz verfügt über keine Einsatz- und Alarmpläne für Hochwasser.
Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe existierte der vom Katastrophenschutzgesetz vorgeschriebene Alarm- und Einsatz Hochwasser im Kreis Ahrweiler nicht. Das ist ein unfassbares Versäumnis, dem möglicherweise zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind.“
Frisch weiter: „Dass das Land als Rechtsaufsicht nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Einhaltung der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen, kann man nur als fahrlässig bewerten. Es ist schlichtweg zu wenig, sich in einer so sensiblen Frage einfach darauf zu verlassen, dass schon alles in Ordnung ist. Wozu braucht man ein für den Katastrophenschutz verantwortliches Innenministerium, wenn es über Jahre hinweg bestehende erhebliche Verstöße gegen das Katastrophenschutzgesetz in 11 von 24 Landkreisen weder bemerkt noch abstellt?“
Frisch fordert: „Es ist weltfremd und wenig plausibel, dass das Innenministerium von diesen gravierenden Lücken im Katastrophenschutz wirklich nichts wusste. Auf jeden Fall müssen die Kommunikations- und Meldewege für solche Mängel dringend auf den Prüfstand. Im Hinblick auf die lebensrettende Bedeutung solcher Pläne kann es nicht sein, dass sich ein ahnungsloses Innenministerium mit ‚Dienst nach Vorschrift‘ aus der Verantwortung stiehlt!“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz
