Wie verschiedene Medien berichten, haben sich Vertreter der regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene auf einen neuen Vorschlag für eine Corona-Impfnachweispflicht ab 60 Jahren geeinigt.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der neuerliche Vorschlag der Befürworter einer Corona-Impfpflicht stellt wohl eher den verzweifelten Versuch dar, vermeintlich das Gesicht zu wahren. Welchen Inhalt eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Impfpflicht dann haben soll, scheint dabei von sekundärer Bedeutung zu sein, solange man nur die notwendigen Mehrheiten zusammenbekommt. Nachdem das für eine Corona-Impfpflicht ab 18 bzw. 50 Jahren nicht gelungen ist, nun also der Versuch eine Impfnachweispflicht ab 60 Jahren gesetzlich zu regeln.“
Dr. Bollinger Abschließend: „Diese Vorgehensweise erinnert eher an einen Kuhhandel als an seriöse Gesundheitspolitik. Sicher mag das statistische Risiko, schwerwiegend zu erkranken mit zunehmendem Alter wachsen. Allerdings sind hier noch zahlreiche andere Faktoren zu berücksichtigen. Eine starre Altersgrenze ist daher sicherlich kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine wie auch immer geartete Impfpflicht. Wir sprechen außerdem von einer Altersgruppe, bei der rund 90% grundimmunisiert sind und rund 80% eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Zudem wissen wir, dass unser Gesundheitssystem bundesweit in der Corona-Krise nie überlastet war und die Verknappung der Intensivbetten stärker auf deren Stilllegung in Folge des seit Jahren absehbaren Pflegekräftemangels als auf das Corona-Virus zurückzuführen ist. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz lehnt daher eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, wie auch jede andere Art Corona-Impfpflicht ab. Die Regierungen in Bund und Ländern sollten sich endlich für angemessene Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte einsetzen, statt die Bürger mit fragwürdigen Zwangsmaßnahmen zu drangsalieren.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
