Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Damit werden die Straßenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist somit nun das einzige Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert dies: „Nun zeigt sich auch in NRW, dass Straßenausbaubeiträge völlig überholt sind. Ihre Rechtfertigung ist schwer nachvollziehbar, sie sind verwaltungskostenintensiv, ihre Erhebung wirft viele rechtliche Streitfragen auf. Warum sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung dies als einzige in Deutschland nicht ein?“
Dr. Jan Bollinger verweist darauf, dass die AfD-Landtagsfraktion im Zuge der Aktuellen Debatte zum Haushalt 2022 91 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Straßenbau bereitstellen will. Im Gegenzug sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden: „Die AfD hat die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Agenda gesetzt und wird nicht ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge endgültig Geschichte sind.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
