Deutschland rangiert bei den Benzinpreisen im internationalen Vergleich in der oberen Hälfte, wobei allein etwa die Hälfte auf Steuern und Abgaben entfällt. Hinzu kommt der Einkaufspreis für das Mineralölprodukt, welcher als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gestiegen ist. Die zusätzlichen Diskussionen über einen Importstopp für Öl aus Russland haben die Ölpreise am Montag auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2008 getrieben.
Hierzu äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Während steigende Energie- und Kraftstoffpreise dem Bund proportional steigende Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bescheren, müssen die Bürger für die grüne Energiewende und die eigene Mobilität immer tiefer in die Tasche greifen. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Lage zusätzlich. Während andere EU-Mitgliedsstaaten, wie Frankreich, Spanien und Polen bereits mit Entlastungsmaßnahmen auf die explosionsartig steigenden Energie- und Kraftstoffpreise reagieren, ringt die Bundesregierung weiter nach Lösungen, anstatt im Sinne der Menschen und Unternehmen in unserem Land zu handeln. Zur Entlastung der Bürger sollten in dieser Situation deutliche Senkungen der Energiesteuer, der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer geprüft werden.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
