Zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa und Deutschland nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die AfD verurteilt den Krieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Der Angriff auf einen souveränen Staat stellt eine schwere Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und der Souveränität der Völker dar. Wir fordern Russland und alle Beteiligten zur schnellstmöglichen Beendigung der Kampfhandlungen und Aufnahme von Verhandlungen auf.“
Dr. Bollinger stellt fest: „Für den Angriff auf die Ukraine und die dortigen Kriegshandlungen in keiner Weise verantwortlich sind die in Deutschland lebenden Spätaussiedler, russisch- und ukrainischstämmigen Deutschen und russischen und ukrainischen Staatsbürger. Ich halte es daher für unangemessen, wenn nun allen russischen Menschen eine explizite Distanzierung von Russland und der russischen Regierung abverlangt wird und sie damit implizit für das Vorgehen Putins in Haftung genommen werden. Aus Medienberichten und persönlichen Kontakten müssen wir darüber hinaus erfahren, dass sie in der aktuell aufgeheizten emotionalen Lage auch bei uns zunehmend unter Ausgrenzungen, Anfeindungen und Angriffen zu leiden haben. Hier muss ohne Wenn und Aber festgestellt werden: Diskriminierungen und Angriffe gegen Spätaussiedler, Russen und Ukrainer in Deutschland sind inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Vorbehalte und Angriffe gegen russischstämmige Menschen in Rheinland-Pfalz treffen nicht den Aggressor, sondern die Menschen, die hier in Frieden und Sicherheit leben möchten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere russischstämmigen Mitbürger in Kollektivhaftung für Putins Krieg genommen werden und erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für ein friedliches und solidarisches Miteinander in Rheinland-Pfalz einsetzt. Die AfD-Fraktion hat zu diesem Thema einen Berichtsantrag an die Landesregierung für die kommende Sitzung des Innenausschusses des Landtags gerichtet.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
