In unserer Kleinen Anfrage „Opfer von Stalking in Rheinland-Pfalz“ unter Drucksache 18/1790 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich Zahlen der Opfer von Stalking und die Zahlen der Tatverdächtigen in den letzten fünf Jahren (2016-2021) in Rheinland-Pfalz entwickelt haben. In der Antwort der Landesregierung unter der Drucksache 18/1955 stellte sich heraus, dass die Zahl der Stalkingfälle in Rheinland-Pfalz deutlich gestiegen ist.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Stalking ist ein niederträchtiges und potentiell lebensgefährliches Delikt, dass die Lebensqualität der Opfer massiv beeinträchtigt. Es ist bestürzend, dass die erfassten Stalkingfälle von 2016 (640) bis 2020 (726) gravierend angestiegen sind. Für das Erfassungsjahr 2021 liegen nur die registrierten Zahlen für das erste Halbjahr (408) vor, die jedoch bei einer Hochrechnung auf das komplette Erfassungsjahr einen neuen Höchststand erreichen würden.“
Dr. Bollinger und Peter Stuhlfauth weiter: „Die ermittelten Tatverdächtigen sind zu mehr als 80% männlich und waren zu mehr als 40% bereits wegen ähnlicher oder anderer Delikte kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Die Opfer sind demgegenüber zu über 80% weiblich. Hier sehen wir Bedarf für weitere Ansätze zum Schutz der Opfer und insbesondere der besonders bedrohten Frauen. Die Auswertung der Antwort hat auch offengelegt, dass bei den bereits ermittelten Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger deutlich überrepräsentiert sind, deren Anteil seit dem Erfassungsjahr 2016 konstant von 14% auf 22% im Erfassungsjahr 2021 gestiegen ist. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund werden nicht separat erfasst, sondern als deutsche Staatsbürger geführt. Leider war die Landesregierung nicht in der Lage, das Dunkelfeld in diesem Deliktbereich auch nur einzuschätzen, obwohl hier nach Erkenntnissen aus niedersächsischen Dunkelfeldstudien mit einem sehr großen Dunkelfeld zu rechnen ist.“
Dr. Bollinger und Peter Stuhlfauth abschließend: „Wir fordern eine frühzeitige und wirksame Prävention und verschärfte Verfolgung von Stalkingdelikten und einen insgesamt besseren Schutz unserer Bürger und insbesondere der besonders bedrohten Frauen vor Nachstellung und Übergriffen. Zur Erfassung der gesamten Bedrohungslage fordern wir weiterhin die längst überfällige Durchführung einer Dunkelfeldstudie. Außerdem müssen doppelte Staatsbürgerschaften und ein etwaiger Migrationshintergrund von Tatverdächtigen obligatorisch in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Nur wenn wir die Fakten kennen, können wir sichere und zielführende Präventionsmaßnahmen ergreifen, unsere Bürger wirksam schützen und Schlussfolgerungen für andere Politikfelder ableiten.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Peter Stuhlfauth ist polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
