Mit der zunehmenden Ausbreitung der endemischen Corona-Variante stehen die Zeichen in ganz Europa und auch in Deutschland auf Corona-Entspannung. In Österreich steht die Impfpflicht kurz vor der Aufhebung, in Bayern hat die Landesregierung die Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesetzt. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hält indes unbeirrt daran fest, die Impfpflicht für Pflegekräfte zum 19.03.2022 umzusetzen.
Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger widerspricht scharf: „Es ist seit geraumer Zeit bekannt, dass geimpfte und genesene Menschen nachweislich ebenfalls an Corona erkranken und andere anstecken können und Tests daher einen deutlich besseren Aufschluss als der Impfstatus darüber geben, ob jemand infektiös ist oder nicht.“
Dr. Bollinger weiter: „Unsere Pflegekräfte leisten aus innerer Überzeugung einen anstrengenden und absolut systemrelevanten Dienst am Menschen. Es ist schlichtweg unanständig, sie statt der versprochenen besseren Arbeitsbedingungen jetzt mit einer Impfpflicht zu drangsalieren.“
Dr. Bollinger warnt vor dem „Pflexit“: „Eine gesetzlich verordnete Impfpflicht für Pflegekräfte könnte die Verknappung der Intensivbetten weiter forcieren: Experten und Verbände haben gewarnt, dass die Impfpflicht für viele überarbeitete und nicht angemessen entlohnte Pflegekräfte der Tropfen sein könnte, der das Fass zum Überlaufen bringt. Nach einer aktuellen Umfrage droht ein weiterer ‚Pflexit‘: bis zu 40% der Pflegekräfte wollen hinschmeißen!“
Dr. Bollinger fordert: „Mit einer Impfpflicht im Allgemeinen und für Pflegekräfte im Besonderen machen die Regierungen in Bund und Ländern die Ungeimpften zum Sündenbock für das eigene Versagen. Die Pläne der Landesregierung für eine Impfpflicht in der Pflege sind unzweckmäßig, unanständig und gefährlich und sollten unbedingt aufgehoben werden!“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
