Haben die Regierungsbehörden am 14.Juli versagt? Was wusste Ministerin Spiegel?
Mit diesen und vielen anderen Fragen befasste sich am gestrigen Freitag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die Warnungen der Wetterexperten bereits frühzeitig vor extremen Niederschlägen gewarnt hatten. Offensichtlich wurde der Ernst der Lage jedoch beim Landesumweltamt und beim Umweltministeriums nicht erkannt. Hier verließ man sich selbst dann noch auf computergenerierte Rechenmodelle, als die Realität diese längst überholt hatte. Pegelstände, die über dem Jahrhunderthochwasser von 2016 lagen wurden ebenso ignoriert wie der Ausfall ganzer Pegelanlagen oder Augenzeugenberichte aus dem Katastrophengebiet. Insbesondere die Absenkung der Prognose für den Pegel Altenahr um 18.24 Uhr auf eine Höhe von nur noch 4 m führte anscheinend zu einer verhängnisvollen Unterschätzung der Gefahrenlage vor Ort.
Noch unklar ist bisher, welche Rolle Umweltministerin Anne Spiegel an diesem Tag gespielt hat. Erschreckend war die Aussage ihres Abteilungsleiters Wasserwirtschaft, Andreas Christ. Er stellte ausdrücklich fest, man sei mangels Ortskenntnis im Ministerium nicht in der Lage gewesen, die Auswirkungen einer über 5 m hohen Flutwelle auf das Ahrtal vorherzusehen. Dabei waren die Folgen des Jahrhunderthochwassers von 2016 mit einer maximalen Höhe von 3,71 m den Verantwortlichen dort bekannt und bewusst. Ob und inwieweit seine Ministerin fortlaufend über die Lage informiert gewesen sei, konnte Christ ebenfalls nicht beantworten. Im Übrigen erklärte er sich in Sachen Warnung für unzuständig – dies sei Angelegenheit des Landesumweltamtes (LfU). Dass er während der Katastrophentage als koordinierender Referent Kontaktperson zum Hochwassermeldezentrum im LfU und zur Spitze seines des Ministeriums war, passt da allerdings nicht wirklich dazu.
Es bleibt noch viel zu tun, um Licht in das Dunkel der Flutkatastrophe zu bringen. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass der Fisch auch hier vom Kopf her stinkt. Die AfD-Fraktion wird im Sinne der Opfer alles für eine maximale Aufklärung tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und solche Katastrophen in Zukunft möglichst vermieden werden können.
