In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) mit dem Titel „Mutmaßlicher Missbrauch von Demokratieerziehung an IGS Grünstadt“ (Drs. 18/1982, siehe Anhang) teilt die Landesregierung zu den Fragen 6 und 7 mit: „Die Schulleitung wurde auf die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses hingewiesen. Der entsprechende Passus auf der Facebook-Seite der Schule wurde inzwischen entfernt.“ Tatsächlich wurde der entsprechende Passus nicht entfernt, sondern lediglich gekürzt. Noch immer ist auf der Facebook-Seite der IGS Grünstadt zu lesen (Stand: 27.1.2022): „Das Ergebnis ist für uns ein klarer Beleg, dass die Demokratieerziehung an unserer Schule bestens funktioniert. Das macht Hoffnung für die Zukunft.“ Dieser Kommentar bezog sich auf die Juniorwahl im Rahmen der Bundestagswahl, bei der an der IGS Grünstadt der „Anteil der entscheidenden Zweitstimmen für rechtspopulistische Parteien … verschwindend gering“ gewesen sei (laut ursprünglichem Facebook-Eintrag vom 27.10.2021).
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offenkundig wurde an der IGS Grünstadt Demokratieerziehung mit Aktivismus gegen Rechtspopulismus verwechselt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung die Schulleitung auf ihr Fehlverhalten hingewiesen hat. Allerdings kann es nicht sein, dass die Landesregierung behauptet, der Facebook-Passus sei entfernt worden, wenn das überhaupt nicht der Fall ist. Die Bildungsministerin muss dafür sorgen, dass der Passus tatsächlich entfernt wird.“
Joachim Paul weiter: „Aus unserer Sicht ist es mit dem Beutelsbacher Konsens nicht vereinbar, wenn auf der offiziellen Facebook-Seite der Schule weiterhin die Bewertung beziehungsweise Favorisierung eines Wahlergebnisses zum Ausdruck gebracht wird. Die Schüler sollen selbständig, frei und unbeeinflusst ihr Stimmrecht bei der Juniorwahl ausüben. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sie sich für linke oder rechte Parteien entscheiden. Die Schule hat das Wahlergebnis nicht zu bewerten. Wir werden die Missachtung des Beutelsbacher Konsenses mit einem Antrag in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses thematisieren.“
Joachim Paul, MdL, ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
