Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld.
Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die gut recherchierten Fälle des Bundes der Steuerzahler machen deutlich, mit welcher Fahrlässigkeit die öffentliche Hand auch in Rheinland-Pfalz mit Steuergeldern umgeht.
Mit den vollkommen aus dem Ufer gelaufenen Kosten eines Kreuznacher Fahrrad-Parkhauses ist ein durch und durch ideologisches Projekt finanziert worden. Die Nennung dieser Angelegenheit ist aus dem Grund wichtig, dass insbesondere die Grünen im Land verstehen müssen, dass ihre Ideologie-Projekte nicht von der Zielsetzung der Sparsamkeit befreit sein dürfen.
Während die genannten Mängel zum Flughafen Hahn eine Dauergeschichte des Versagens der Landesregierung ist, ist es auch richtig, dass sich im Schwarzbuch die Diätenerhöhung wiederfindet. In Zeiten steigender Unsicherheit ist es dem Bürger nicht zu vermitteln, dass die Diäten in dem genannten Maß zugenommen haben. Aus diesem Grund hat die AfD, als einzige Fraktion, auch dagegen gestimmt.“
Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
