In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein kommunaler Spitzenverband als beratendes Mitglieder der Enquete-Kommission für die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz benannt wurde.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es wäre grob fahrlässig, nicht mindestens einen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als ständiges beratendes Mitglied in der Enquete-Kommission aufzunehmen, ist es doch eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Spitzenverbände, die Vertretung der Städte und Kommunen gegenüber der Landesregierung und dem Landtag zu übernehmen. Gerade in den von dem Hochwasser betroffenen Gebieten wird jetzt sehr viel Fingerspitzengefühl und ein großes Repertoire von kommunalpolitischen Erfahrungswerten notwendig sein, um den Aufbau der betroffenen Regionen voranzutreiben. Dabei sind das kommunalpolitische Wissen und die kommunalen Erfahrungswerte der kommunalen Spitzenverbände absolut unerlässlich.“
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Für die AfD-Fraktion spreche ich mich dafür aus und werde mich dafür einsetzen, mindestens einen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als ständiges beratendes Mitglied in die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe einzubinden!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
