Unter dem Titel „Rekonstruktion eines politischen Versagens“ veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gestern eine Recherche zur Flutnacht von Ahrweiler.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse der FAZ-Recherche bestätigen und bestärken die AfD-Fraktion in ihrer Kritik an den schweren Versäumnissen der Landesregierung im Rahmen der Flutkatastrophe vom 14/15. Juli im Ahrtal. Es ist ein Skandal, dass Innenminister Lewentz bis heute keine Antworten auf die Fragen nach seinem Verhalten im Krisenstab in Ahrweiler am 14. Juli gibt. Inakzeptabel ist insbesondere seine Aussage, dass er den Krisenstab ‚ruhig und konzentriert‘ vorgefunden hätte. Als verantwortlicher Innenminister wäre es seine Pflicht gewesen, sich über die Pegelstände zu informieren, ihre bedrohlichen Folgen mit den anwesenden Experten zu erörtern sowie die Vor-Ort-Verantwortlichen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, um anschließend die Bevölkerung zu warnen und Katastrophenhilfe von außen zu mobilisieren. Stattdessen hat er den Krisenstab verlassen. Das war genau das falsche Signal, wie der Katastrophenschutzexperte Andreas Karsten gegenüber der FAZ feststellt. Den politischen Skandal auf die Spitze treibt die Ministerpräsidentin, die ihren Innenminister bedingungslos deckt und damit das Vertrauen der flutgeschädigten Bevölkerung in ihre politische Führung zerstört.“
Frisch fordert: „Dies alles zeigt, wie richtig und wichtig unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist. Wir werden in diesem Ausschuss alles dafür tun, die Abläufe minutiös aufzuhellen und die Verantwortlichkeiten für das offenkundig desaströse Krisenmanagement und seine verheerenden Folgen aufzuklären. Das sind wir den Opfern der Katastrophe und ihren Familien schuldig.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
