Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) erklärte jüngst gegenüber der Rhein-Zeitung wörtlich: „Alle, die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet. Denn sie nehmen wichtigen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg.“
Dazu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Aussagen des Gesundheitsministers sind unsäglich und lassen ernsthafte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für dieses Amt aufkommen. Mit seiner Aussage knüpft er die Legitimität der Inanspruchnahme medizinischer Hilfe an ein von den Regierenden erwünschtes Verhalten – wer sich nicht impfen lässt nimmt wichtigen Patienten einen Platz auf der Intensivstation weg. ‚Wichtiger‘ Patient ist demnach offenbar nur derjenige, der sich so verhält, wie es die Regierenden wünschen.“
Bollinger weiter: „Die dieser Aussage zugrundeliegende Wertung hat eine ganz neue Qualität und ist im wahrsten Sinne hochgefährlich. Führt man diesen Gedanken konsequent weiter, dann nehmen auch Raucher, Übergewichtige, etc. anderen die Plätze bei Ärzten und in Krankenhäusern weg. Besonders besorgniserregend ist diese Wertung im Zusammenhang mit der Äußerung des Gesundheitsministers dahingehend, man werde nicht geimpfte Menschen künftig ‚sehr genau beobachten‘. Menschen bis in die engste Privatsphäre, ja sogar im Hinblick auf die eigene Körperlichkeit zu überwachen und für den Fall eines, aus Sicht der Regierenden, unerwünschtes Verhalten zu sanktionieren, weist die grundlegenden Züge des Sozialkredit-Systems auf, das die in der Volksrepublik China herrschende Kommunistische Partei eingeführt hat. Derartiges Gedankengut ist mit dem Bild des freien, selbstbestimmten und in Würde lebenden Menschen, wie ihn unser Grundgesetz kennt nicht vereinbar!“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
