Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz zu den Entscheidungen des gestrigen Corona-Gipfels: „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind erschreckend und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen in ihren Verhaltensmustern gefangen sind: einschränken, bevormunden, gängeln. Die Verschärfung der Testpflicht für Veranstaltungen in Innenräumen, verbunden mit der Pflicht, die Kosten hierfür tragen zu müssen, bedeutet im Ergebnis, dass nicht geimpfte Menschen nur noch gegen Aufpreis am sozialen Leben teilhaben können. Das ist nichts anderes als ein Impfzwang durch die Hintertür. Zudem wird unsere Gesellschaft so gleich doppelt gespalten: In Geimpfte und nicht Geimpfte, und in solche, die sich regelmäßige Tests leisten können oder nicht. Das ist weder verfassungsrechtlich haltbar noch mit den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar.“
Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz ergänzt: „Während andere Länder die bisherigen Einschränkungen lockern oder sogar ganz aufheben, zieht Deutschland die Schrauben an, ohne dass es dafür eine wissenschaftlich nachvollziehbare Begründung gibt. Was jetzt von der Kanzlerin mit Zustimmung auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin auf den Weg gebracht wurde, ist ein Frontalangriff auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind von Ministerpräsidentin Dreyer sehr enttäuscht, die sich stets gegen jeglichen Impfzwang ausgesprochen hat und diese Regelungen dennoch mitgetragen hat. Und es ist zu befürchten, dass damit noch nicht das Ende der Grausamkeiten erreicht ist. Herr Söder und andere drängen weiter auf einen vollständigen Ausschluss Ungeimpfter über die 2G-Regelung. Wir als AfD werden gegen solche hoch gefährlichen Irrwege mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln Widerstand leisten.“
Beide schließen: „Angesichts nach wie vor niedriger Inzidenzwerte und extrem weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen gibt es keinerlei Evidenz für eine Verschärfung der Maßnahmen. Vor allem aber lehnen wir eine Zwei-Klassengesellschaft aus Geimpften und Nichtgeimpften ab. Präventive Grundrechtsentzüge, dazu noch ohne wirkliche Begründung, sind völlig inakzeptabel. Der 10.August war ein weiterer schwarzer Tag für Freiheit und Demokratie in Deutschland.“
