Medienberichten zufolge will nun auch die CDU, wie bereits von der AfD gefordert, einen Untersuchungssauschuss zur Hochwasserkatastrophenlage im rheinland-pfälzischen Landtag anstreben.
Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Vor gut zwei Wochen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss in Sachen Flutkatastrophe noch als ‚völlig aberwitzig‘ kritisiert. Eine Enquetekommission sei das richtige Instrument. Jetzt kommt die 180-Grad-Wende. Peinlich für die CDU Rheinland-Pfalz. Positiv: AfD wirkt! Wir erwarten jetzt von der CDU, dass sie an ihrer Forderung festhält und nicht wieder umschwenkt.“
Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion nimmt wie folgt Stellung: „Wir sind es den betroffenen Menschen schuldig, für eine lückenlose Aufklärung der Hochwasserkatastrophenlage zu sorgen. Wir werden uns in diesem Untersuchungsausschuss dafür einsetzen, dass alle Defizite, wie Fehlfunktionen der Warnmeldeanlagen, Fehler in den Meldeketten und das Versagen von Verantwortlichen genauestens unter die Lupe genommen werden, um die genaue Sachlage zu erfassen und zu bewerten. Es ist aber jetzt schon klar, dass das Katastrophenschutzgesetz zielegerichtet und lageorientiert überarbeitet werden muss. Nur mit klaren und geregelten Vorgaben kann ein Katastrophenschutz störungsfrei funktionieren und professionell seinem Auftrag nachkommen!“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
