Nach der Flutkatastrophe planen tatkräftige Bürgermeister im betroffenen Gebiet den Wiederaufbau und haben schon proaktiv den Kontakt zu privaten Bauunternehmen aufgenommen. Viele Bauunternehmen haben sich auch ihrerseits ins Krisengebiet begeben. In der Katastrophensituation muss teilweise schnell reagiert werden und es fehlen sowohl die Möglichkeiten für formale Ausschreibungen und Ratsbeschlüsse, als auch die finanziellen Mittel zur Begleichung der Rechnungen.
Hierzu erklärt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Der großartige Einsatz unserer Bürgermeister und Unternehmer vor Ort ist eine unverzichtbare Ressource bei der Bewältigung der Flutkatastrophe und ihrer Folgen. Dabei müssen wir Ihnen jede mögliche Hilfe zukommen lassen. Wenn Bürgermeister proaktiv den Kontakt zu privaten Bauunternehmen aufgenommen haben und diese kurzfristig zur Verrichtung dringlicher Aufgaben bereitstehen, darf die Beauftragung nicht an Formalitäten und Deckungszusagen scheitern. Dazu müssen die Regelungen des Wirtschaftsministeriums zur Beschleunigung von Beschaffungen im Rahmen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz allseits bekannt gemacht und unbürokratisch umgesetzt werden und darüber hinaus alle Abläufe entschlackt und beschleunigt werden. Angesichts der ohnehin schlechten finanziellen Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen und der enormen Schäden können wir unsere Kommunen nicht mit den Kosten des Wiederaufbaus alleine lassen, die mutmaßlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Bund und Land müssen hier eine Kostendeckung verbindlich zusagen. Dieses Land gibt hunderte Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen und die wirtschaftliche Unterstützung anderer Länder aus: bei der Unterstützung unserer eigenen Bürger und dem Wiederaufbau unseres eigenen Landes dürfen wir nicht sparen!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
