Es habe im grünen Umweltministerium keine Günstlingswirtschaft gegeben, so der scheidende Staatssekretär Ulrich Kleemann (Grüne).
Hierzu erklärt Joachim Paul, Koblenzer AfD-Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass gerade der aus dem Umweltministerium scheidende Staatssekretär Kleemann in der Beförderungsaffäre keine Günstlingswirtschaft erblicken kann, macht sprachlos. Offenkundig gehört es bei den Grünen zum guten Ton, Rüffel von Verwaltungsgerichten als Kleinigkeiten zu erachten.“
Joachim Paul weiter: „Damit zeigen die Grünen erneut, dass sie sich als Moralische Großmacht empfinden, die sich nicht um Gesetze und Verwaltungsvorschriften scheren muss. Die Äußerungen von Kleemann sind schon deshalb fragwürdig und besonders dreist, weil er als Direktor der SGD Nord auch noch im Koblenzer Stadtrat Platz nahm. Eine Anfrage der AfD Fraktion ergab, dass mit dieser fragwürdigen Doppelfunktion bzw. Ämterhäufung sehr wohl schwerwiegende Interessenkonflikte einhergehen können.“
Joachim Paul schließt: „Es stellt sich die Frage, wie jemand seinen Pflichten als Mitglied des Koblenzer Rates und als Chef einer Genehmigungsbehörde gleichermaßen gerecht werden kann und auch als Mitglied der Regierung gab Kleemann sein Stadtratsmandat nicht auf. Aber grüne Bessermenschen glauben, dass sie der Öffentlichkeit ganz grundsätzlich keine Rechenschaft schuldig sind.“
Joachim Paul ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
