Bundeskanzlerin Merkel möchte ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz zur bundesweit einheitlichen Regelung von Corona-Auflagen in Abhängigkeit von den örtlichen Inzidenzwerten vom Bundestag verabschieden lassen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf zum bestehenden Infektionsschutzgesetz an die Mainzer Staatskanzlei gesandt. Darin vorgesehen ist unter anderem eine „Notbremse“ mit nächtlichen Ausgangssperren und einem weitgehenden Lockdown ab einem Inzidenzwert von 100.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch lehnt diesen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und Föderalismus ab: „Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern schränkt auch noch die Möglichkeit der Bürger ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren.“
Der 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Der absolute Inzidenzwert ist als Indikator für die Ausbreitung des Corona-Virus fragwürdig: solange er nicht in Relation zur Gesamtzahl der getesteten Personen gesetzt wird, wird eine Ausweitung von Testungen zwangsläufig zu einer Steigerung des Inzidenzwertes und damit zum Greifen der ‚Notbremse‘ führen. Ausgangssperren und Lockdown haben aber kaum Einfluss auf das Pandemiegeschehen und richten sehr viel mehr Schaden als Nutzen an. Damit nimmt man bewusst in Kauf, dass die Kollateralschäden für unsere Wirtschaft und unsere Bildung, aber auch für die psychische Gesundheit unserer Kinder und die Grundrechte unserer Bürger immer größer werden.“
Frisch und Dr. Bollinger sind sich einig: „Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten Inzidenzzahlen ist nicht als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien beschädigt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern. Wir brauchen jetzt umfassende Impfangebote und sinnvolle Teststrategien, um das Risiko vor allem für besonders gefährdeten Personen zu minimieren, so gut es geht. Alles andere sollten wir der Eigenverantwortung unserer Bürger überlassen, die selbst wissen, wie sie sich am besten schützen können.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
