Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände haben Musterklagen vor dem rheinland-pfälzischen Finanzgericht angekündigt. Die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Nieland fordert das Land auf, dass Finanzämter die Einsprüche schnell bearbeiten um die Klagen zu beschleunigen.
Gegen die ab 2025 geltende Grundsteuer nach dem Bundesmodell regt sich starker Widerstand. Bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern sind inzwischen rund 100.000 Einsprüche gegen den Grundsteuerwertbescheid eingegangen. Hierzu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Ich lasse mir im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss berichten, wie viele Einsprüche von den Finanzämtern bereits bearbeitet worden sind und wie es um Klagen vor dem rheinland-pfälzischen Finanzgericht steht.“
Iris Nieland sieht die Landesregierung in der Pflicht, schnell für juristische Klarheit zu sorgen: „Es darf in den Finanzämtern und vor dem Finanzgericht keine Hängepartie geben. Ich fordere die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzämter Einsprüche gegen die Grundsteuer zügig bearbeiten können. Das Finanzgericht Neustadt a.d.W. soll angehalten werden, Klagen gegen die Grundsteuer vornehmlich zu behandeln. Ziel muss es sein, die Klagen schnellstmöglich dem Bundesfinanzhof oder gar dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wo sie abschließend und dem Grundsatz nach klärend entschieden werden.“
Iris Nieland weist auf die Relevanz der Grundsteuer-Klagen hin: „Für die Bürger und Kommunen ist es wesentlich, schnell Rechtssicherheit bei der neuen Grundsteuer zu erhalten. Die Bürger fürchten ungerechte Mehrbelastungen durch die Grundsteuer. Wenn das Bundesmodell kippt, hat die Landesregierung unseren Kommunen den nächsten Scherbenhaufen eingebrockt.“
Iris Nieland ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion
