In der Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul „Angriff mit Verletzten – Erneute Gewalt an der Clemens Brentano-Realschule in Koblenz“ (Drs. 18/6037, siehe Anhang) teilt die Landesregierung in Bezug auf Frage 6 mit: „Der Schulleitung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach Schülerinnen und Schüler der Schule als gewaltbereit einzuschätzen sind.“ Hintergrund der Anfrage war ein Angriff am 7. März 2023 auf Schüler aus der Ukraine mit Verletzten. Bereits am 7. Februar 2023 wurde ein Schüler vor dem Schuleingang so schwer verletzt, dass er in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden musste. Wie die Landesregierung in der Drucksache 18/5619 mitteilte, bearbeitete das Polizeipräsidium Koblenz „im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 7. Februar 2023 insgesamt sieben strafrechtliche Ermittlungsverfahren, bei denen es zu Gewaltstraftaten im Sinne des Strafgesetzbuches kam und bei denen die Tatörtlichkeit das Schulgelände der Clemens Brentano-/Overberg Realschule plus ist“. Aus der aktuellen Antwort der Landesregierung (Drs. 18/6037) geht hervor, dass die Polizei nun „offene und sichtbare Präsenz“ zu Schulbeginn und zu Schulende zeigt. Außerdem kam es zu Gefährderansprachen.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Einlieferung in die Notaufnahme, eine Reihe von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Gefährderansprachen wie bei Fußball-Hooligans, regelmäßige Polizeipräsenz – ich frage mich, was noch alles passieren muss, damit die Schulleitung der Clemens Brentano-Realschule Anhaltspunkte für gewaltbereite Schüler sehen möchte. Es wird höchste Zeit, dass die Schulleitung ihre Realitätsverweigerung beendet. Sie darf nicht weiter verharmlosen aus Sorge, man könnte ihr vorwerfen, sie hätte die Lage nicht im Griff. Die Attacken auf die ukrainischen Schüler hätten bei einer realistischen Lageeinschätzung und entsprechenden Handlungen möglicherweise verhindert werden können.“
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
