In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ wurde Ministerpräsidentin Dreyer erneut vernommen. Hierzu erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch:
„Die heutige Vernehmung der Ministerpräsidentin hat noch einmal meinen bereits zuvor gewonnenen Eindruck bestätigt: Frau Dreyer hat ebenso wie ihre Regierung in der Flutnacht versagt und trägt daher die Verantwortung für die verheerenden Folgen dieser Katastrophe, die zumindest zum Teil hätten verhindert werden können.
Obwohl die Ministerpräsidentin wusste, dass ein schweres Hochwasser im Gange war, kümmerte sie sich im Verlauf des 14. Juli weder um das Ausmaß dieses Ereignisses noch um die Zusammenarbeit ihrer zuständigen Minister bei den erforderlichen Warn- und Schutzmaßnahmen. Nach 22 Uhr, als die Katastrophe auf ihren Höhepunkt zusteuerte, hat sie keinerlei Aktivitäten in dieser Hinsicht mehr entfaltet. Stattdessen hat Sie entschieden, bis zum Morgen des 15. Juli zu warten, um dann auf Grundlage eines klaren Lagebildes handeln zu können.
Ein solche Passivität ist mit der hohen Verantwortung einer Regierungschefin absolut unvereinbar. Es wäre ihre Aufgabe gewesen sicherzustellen, dass ihre Minister und Staatssekretäre in der Katastrophe eng miteinander kommunizieren und kooperieren. Das hat sie nicht getan, das ist faktisch nicht passiert und das war eine wesentliche Ursache dafür, dass 134 Menschen sterben mussten.
Für das offensichtliche Versagen ihrer Regierung trägt Frau Dreyer demnach nicht nur eine politische, sondern auch eine schwere persönliche Verantwortung. Bis heute hat sie sich bei den von der Katastrophe betroffenen Menschen nicht dafür entschuldigt. Ich fordere Sie daher auf, in Respekt vor den Opfern der Flutkatastrophe jetzt endlich die Konsequenzen zu ziehen und von ihrem Amt als Ministerpräsidentin zurückzutreten.“
Michael Frisch Vorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
