In unserer Kleinen Anfrage „Blockaden von Klimaklebern in Mainz“ unter der Drucksache 18/5491 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie hoch die Anzahl der Tatverdächtigen, deren Vorstrafen, die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und die entstandenen Kosten ist bzw. sind. Diese hat uns die Landesregierung unter der Drucksache 18/5714 beantwortet.
Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage belegt, dass es sich bei den sogenannten ‚Klimaklebern‘ um unbelehrbare Wiederholungstäter mit beträchtlicher krimineller Energie handelt! Bei insgesamt fünf Blockaden wurden 19 Tatverdächtige als Beschuldigte registriert, von denen bereits 8 wegen ähnlicher Delikte polizeilich in Erscheinung getreten sind. Bei diesen Delikten reden wir aber nicht von ‚Kinderstreichen‘, sondern von Delikten wie Widerstand gegen/tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, Nötigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung, Zerstörung von Bauwerken, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Mit ihren gemeinschädlichen und gefährlichen Aktionen nehmen die Klimakleber eine Gefährdung des Verkehrs und von Verkehrsteilnehmern sowie der Versorgung der Bevölkerung auch in Notsituationen in Kauf. Dabei hat ein sogenannter ‚Klimakleber‘ jüngst sogar die Äußerung getätigt, dass man Tote in Kauf nehme, um seine Ziele zu erreichen. Die zunehmende Radikalisierung der Klimakleber und ihre Verachtung für Demokratie und Rechtsstaat zeigte sich auch kürzlich bei ihrem Vandalismus gegen ein Denkmal zu Ehren des Grundgesetzes am deutschen Bundestag.“
Dr. Jan Bollinger weiter: „Bei den fünf Blockaden in Mainz waren insgesamt 324 Polizeibeamte über jeweils mehrere Stunden im Einsatz, was den Steuerzahler stolze 56.512,60 Euro kostete. Nicht einbegriffen sind die verlorene Lebenszeit und entstandene Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmer. Das ist eine unzumutbare Belastung für unsere Bürger und die öffentliche Hand. Viele Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz sind auf ihr Auto angewiesen und können es sich nicht leisten, von privilegierten Vollzeitaktivisten am pünktlichen Erscheinen auf der Arbeit gehindert zu werden und dafür noch die Kosten zu tragen!“
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Angesichts der Ausweitung der Störaktionen und die zunehmende Radikalisierung der Klimaextremisten, fordern wir ein konsequentes Einschreiten von Seiten der Polizei und Justiz mit Haftstrafen für Wiederholungstäter und notfalls auch mit einer Präventivhaft, wie sie im Bundesland Bayern praktiziert wird. Dazu benötigen Polizei und Justiz eine klare Rückendeckung seitens der Politik. Wir erwarten von SPD, Grünen und FDP, konsequent für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen Straftaten und Extremismus unabhängig von deren politischer und weltanschaulicher Motivation einzutreten.“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
