Wie das Innenministerium im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am Mittwoch bekannt gab, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Begoña Hermann eingeleitet. Es gebe Hinweise darauf, dass sie eine private USA-Reise als dienstliche Reise deklariert habe, um die damaligen Corona-bedingten Einreisebeschränkungen zu umgehen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Michael Frisch: „Frau Hermann hat ihren USA-Urlaub im Untersuchungsausschuss zunächst verschwiegen und ihn anschließend scheibchenweise und auf Nachfrage hin eingeräumt. Unabhängig davon, was die nun eingeleiteten Ermittlungen ergeben, steht jetzt schon fest, dass die zweiwöchige Kalifornienreise der ADD-Vizepräsidentin unmittelbar nach der Flut im Ahrtal vollkommen inakzeptabel gewesen ist. Als politisch Verantwortliche einen Erholungsurlaub anzutreten, während tausende Menschen im Ahrtal noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf hatten, kann man nur als eine Verhöhnung der Flutopfer betrachten.
Darüber hinaus hat eine von mir gestellte Kleine Anfrage ergeben, dass Hermann den Ausschuss über ihre Anwesenheit in der Einsatzleitung in Ahrweiler offensichtlich belogen hat. Sie war nicht – wie behauptet – vom 23. bis zum 30. Juli vor Ort, sondern laut Aussage der Landesregierung lediglich vom 23. bis zum 26. Juli. Ich habe daher gestern Strafanzeige wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss gegen Frau Hermann gestellt.
ADD-Präsident Thomas Linnertz hat den Urlaub seiner Stellvertreterin genehmigt, obwohl man mitten in der Bewältigung der Katastrophe stand und es der Behörde in jeder Hinsicht an Personal mangelte. Er trägt auch die politische Verantwortung dafür, dass seine eigene Stellvertreterin in solche Machenschaften verstrickt ist. Ich fordere ihn erneut auf, die Konsequenzen daraus zu ziehen und zurückzutreten.
Einmal mehr zeigt sich hier das Versagen der SPD-geführten Landesregierung im Rahmen der Flutkatastrophe. Man schaute weg, schob Verantwortung ab und nahm es notfalls mit der Wahrheit nicht genau, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Das sind die Blüten, die auf 30 Jahre altem roten Filz gedeihen. Offensichtlich hält man sich als SPD-Politiker inzwischen für unangreifbar und handelt daher nach dem Motto ‚Uns kann man nichts!“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzende und Obmann der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss
