Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb für große Enttäuschung und Unmut, dass wegen des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) viele Fastnachtsumzüge abgesagt und Motivwagen eingemottet werden. Diese Problematik beschäftigte nach dem Plenum nun auch den Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Durch den neuen §26 Abs. 5 des POG sehen sich viel mehr kommunale Behörden als früher veranlasst, von den Veranstaltern die Vorlage und Umsetzung von Sicherheitskonzepten zu verlangen. Zu viele Veranstalter haben deshalb die Waffen gestreckt und Züge ganz abgesagt. Nach Aussage der Rheinischen Karnevals-Kooperation bringt das neue POG außerdem strengere Regelungen für die Motivwagen mit sich, die demnach statt eines „Brauchtumsgutachtens“ jetzt ohne Ausnahme vom TÜV geprüft werden solle. Dabei stelle sich erst bei der Vorführung wenige Tage vor dem Umzug heraus, ob nachgebessert werden könne oder die Motivwagen komplett durchfallen. Als Konsequenz wurden viele Motivwagen eingemottet und sind die Züge teilweise auf nur mehr ein Viertel der früheren Länge geschrumpft.“
Dr. Bollinger weiter: „Im Plenum hatte Innenminister Ebling die Kritiker am novellierten POG als “Mucker und Philister” bezeichnet, was bei vielen Menschen Empörung ausgelöst hat. Auch im Innenausschuss zeigte er sich uneinsichtig und verstieg sich zu der Behauptung, das POG habe die Rechtslage in keiner Weise geändert. Angaben zur Anzahl der abgesagten Züge konnte er aber nicht machen. Viele Fastnachter fühlen sich durch diese bürgerfeindliche und selbstgerechte Haltung verhöhnt. Die Auswirkungen auf die Stimmung der Menschen sind enorm. Es ist ein trauriger Zustand, wenn Menschen ihre Freude und ihre Traditionen nicht mehr ausleben können, weil die herrschende Politik dies nicht zulässt und aktiv verhindert. Wir als AfD-Landtagsfraktion werden weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Bürger ihre Feste feiern dürfen und dazu eine große Anfrage einreichen!“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher
