Am 1. Februar 2023 jährt sich der No Hijab Day zum 10. Mal. Im Rahmen der Kleinen Anfrage (Drs. 18/2912) des Abgeordneten Joachim Paul erklärte die Landesregierung: „Es ist nicht auszuschließen, dass aus paternalistischen Strukturen in islamistisch-fundamentalistischen Milieus ein Bestreben entstehen kann, junge Mädchen und Frauen zur Verschleierung zu zwingen.“ Trotzdem relativiert die Landesregierung den durch Islamisten erzeugten Druck auf muslimische Frauen, wenn sie einen in Deutschland angeblich „häufig“ verbreiteten „antimuslimischen Rassismus“ als gleichwertiges Problem ansieht.
Dazu Joachim Paul (AfD-Fraktion): „Die Landesregierung hat noch immer nicht erkannt, in welchem Ausmaß sich auch in Rheinland-Pfalz inzwischen muslimische Parallelgesellschaften etabliert haben. Diesen muslimischen Parallelgesellschaften gilt es, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Der No Hijab Day ist ein geeigneter Tag, um den zweifellos real existierenden Verschleierungszwang von Mädchen und Frauen in Deutschland und Rheinland-Pfalz anzuprangern. Die Landesregierung muss für diese Thematik viel stärker sensibilisiert werden.“
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
