Die Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ab 2025 läuft schleppend. Am 31. Januar endet die Abgabefrist, die bereits einmal verlängert wurde. Während ein Teil der Grundeigentümer ihre Erklärung noch nicht eingereicht hat, haben Frühabgeber bereits die ersten Bescheide erhalten.
Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Hauhalt- und Finanzen der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Rheinland-Pfalz: „Viele Bürger ärgern sich über das komplizierte Modell der neuen Grundsteuer. Dennoch haben sie ihre Feststellungserklärung fristgerecht eingereicht. So mancher Frühabgeber hält nun schon seine Bescheide in den Händen. In Hinblick auf mitunter unangemessene Bodenrichtwerte oder zu hohe fiktive Mieten legen die Betroffenen Einspruch ein oder erwägen dies. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat – es ist Eile angesagt.“
Iris Nieland weiter: „Die Frühabgeber sind in puncto Einspruch gegenüber denjenigen im Nachteil, die ihre Bescheide erst spät erhalten. Bislang haben Grundeigentümer, Steuerberater und Rechtsanwälte kaum Erfahrung, mit welcher Begründung ihr Einspruch entweder bei dem Finanzamt oder vor dem Finanzgericht erfolgreich ist. Auch deshalb geben manche Bürger ihre Erklärung erst spät ab, denn entsprechend spät treffen die Bescheide ein. Die Spätabgeber hoffen, die Begründungen erfolgreicher Einsprüche zu erfahren oder sich auf anhängige Klagen vor dem Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht berufen zu können.“
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Landtagsfraktion: Frühabgeber dürfen nicht benachteiligt werden. Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die ergangenen und zu ergehenden Bescheide über den Grundsteuerwert und über den Grundsteuermessbetrag von Amtswegen vorläufig gestellt werden. „Dies muss rückwirkend für alle gelten. Dann haben die Frühabgeber keinen Nachteil mehr gegenüber den Spätabgebern. Die AfD-Fraktion will Chancengleichheit und einen fairen Umgang mit denjenigen, die sich fristgerecht bemüht haben, ihrer Pflicht nachzukommen.“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
